Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2012

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Zum 1. Januar 2012 hat Dänemark den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für ein halbes Jahr übernommen. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2012 hat ihn Zypern inne.

Im Rat der Europäischen Union treten die nationalen Minister aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren. Außerdem genehmigt er gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den Haushaltsplan der EU und schließt internationale Übereinkünfte ab. An jeder Ratstagung nimmt ein fachlich zuständiger Minister pro Mitgliedsland teil. Welcher dies ist, hängt von dem Thema ab, das auf der Tagesordnung steht. Die Mitgliedsstaaten wechseln sich mit dem Vorsitz ab, der jeweils für ein halbes Jahr übernommen wird. Nur im Rat der Außenminister gibt es einen ständigen Vorsitz: die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
 
Ausblick auf den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von 2013 bis zum ersten Halbjahr 2020 (zuerst wird jeweils das erste Halbjahr genannt, dann das zweite):
2013: Irland, Litauen
2014: Griechenland, Italien
2015: Lettland, Luxemburg
2016: Niederlande, Slowakei
2017: Malta, Vereinigtes Königreich
2018: Estland, Bulgarien
2019: Österreich, Rumänien
2020: Finnland (1. Halbjahr)
 
Der Rat der Europäischen Union ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Europarat. Im Europäischen Rat treten die Staats- und Regierungschefs der EU und der Präsident der Europäischen Kommission etwa vier Mal im Jahr zusammen, um die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten festzulegen. Er ist die oberste politische Institution der EU. Die Arbeit im Europäischen Rat wird vom ständigen Präsidenten koordiniert, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Seit dem 1. Dezember 2009 ist dies der Belgier Herman Van Rompuy.
 
Der Europarat ist keine Einrichtung der EU, sondern eine 47 Staaten umfassende Organisation. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet, um in ganz Europa einen gemeinsamen demokratischen und rechtlichen Raum zu schaffen und die Achtung der Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.

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letzte Aktualisierung: 16.05.2012 - EUROPA DIREKT Kaiserslautern © Stadtverwaltung Kaiserslautern, 2012
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