Europe Direct Der Rat der Europäischen Union – Europa Direkt

Der Rat der Europäischen Union
Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.
1. Was macht der Rat?
Der Rat ist ein wesentliches Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Er verhandelt und erlässt neue EU-Rechtsvorschriften, die er erforderlichenfalls auch abändert, und koordiniert politische Maßnahmen
2. Wie arbeitet der Rat?
Der Rat ist in rechtlicher Hinsicht ein einziges Gremium, das jedoch in zehn unterschiedlichen Formationen tagt, je nachdem, welche Themen erörtert werden sollen
Der Rat beschließt je nach Sachgebiet mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig.
Der Rat wird vom Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV) und mehr als 150 hochspezialisierten Arbeitsgruppen und Ausschüssen
unterstützt, die auch als „Vorbereitungsgremien des Rates“ bezeichnet werden. Diese Gremien prüfen Gesetzgebungsvorschläge und führen Untersuchungen und andere Vorbereitungen durch, die den Beschlüssen des Rates als Grundlage dienen.
Der Rat der EU ist nicht zu verwechseln mit
  • dem Europäischen Rat – einem anderen EU-Organ, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU etwa viermal im Jahr zusammentreten, um über die politischen Prioritäten der EU zu beraten;
  • dem Europarat – der überhaupt kein EU-Organ ist.
3. Der Vorsitz des Rates der EU
Der Vorsitz im Rat der EU wird nach dem Rotationsprinzip von jeweils einem Mitgliedstaat für sechs Monate wahrgenommen. Der Vorsitz leitet die Tagungen auf allen Ebenen: Rat, Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und Arbeitsgruppen. Er schlägt Leitlinien vor und arbeitet die notwendigen Kompro­misslösungen aus, damit der Rat Beschlüsse fassen kann.
Der Vorsitz im Rat ist nicht zu verwechseln mit
4. Das Generalsekretariat des Rates der EU
Das Generalsekretariat des Rates hat die Aufgabe, den Europäischen Rat und den Rat der EU, einschließlich der Ratsvorsitze, sowie den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und die weiteren Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Rates zu unterstützen.
Das Generalsekretariat rekrutiert sein Personal überwiegend von anderen EU-Organen oder von den Reservelisten der erfolgreichen Absolventen von EPSO-Auswahlverfahren. Gelegentlich werden Stellen für hochspezialisierte Bewerber oder befristete Tätigkeiten angeboten.
Ferner bietet das Generalsekretariat im Rahmen eines Praktikantenprogramms drei Arten von Praktika an: bezahlte Praktika, Studentenpraktika, die fester Bestandteil des Studiums sind, und Praktika für nationale Beamte.
Das Generalsekretariat des Rates der EU führt regelmäßig Ausschreibungen für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge durch.

Wichtige Daten

  • 1952 – Erste Tagung des „Besonderen Ministerrates“ vom 8. bis 10. September.
  • 1958 – Erste Tagung des Rates der EWG am 25. Januar.
  • 1987 – Mit der Einheitlichen Europäischen Akte wird die Zusammenarbeit des Rates und des Parlaments bei der Gesetzgebung eingeleitet sowie die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt.
  • 1993 – Mit dem Vertrag über die Europäische Union wurden die ersten Schritte in Richtung Wirtschafts- und Währungsunion und Euro unternommen.
  • 2003 – Mit dem Vertrag von Nizza wurde die Reform der Institutionen eingeleitet.
  • 2009 – Mit dem Vertrag von Lissabon änderte sich die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, die Anwendung dieses Verfahrens wurde ausgeweitet und das Parlament und der Rat wurden zu gleichberechtigten Gesetzgebungsorganen.
Siehe auch
Wer führt den Vorsitz im Rat der EU?
Ein turnusmäßig wechselnder Vorsitz
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der EU-Arbeit im Rat.
Der derzeitige Vorsitz
Deutscher Vorsitz des Rates der EU
1. Juli bis 31. Dezember 2020
Die nächsten Vorsitze
Portugal: Januar–Juni 2021
Slowenien: Juli–Dezember 2021
Frankreich: Januar–Juni 2022
Tschechische Republik: Juli–Dezember 2022
Schweden: Januar–Juni 2023
Spanien: Juli–Dezember 2023
Belgien: Januar–Juni 2024
Ungarn: Juli–Dezember 2024
Polen: Januar–Juni 2025
Dänemark: Juli–Dezember 2025
Zypern: Januar–Juni 2026
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes, detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.
Der derzeitige Dreiervorsitz besteht aus dem deutschen, dem portugiesischen und dem slowenischen Vorsitz.
Die Aufgaben des Vorsitzes
Der Vorsitz ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der EU-Agenda, den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten.
Der Vorsitz hat im Wesentlichen zwei Aufgaben:
1. Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien
Der Vorsitz leitet die Tagungen der verschiedenen Ratsformationen (mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“) und der Vorbereitungsgremien des Rates, zu denen die ständigen Ausschüsse wie der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) sowie Arbeitsgruppen und Fachausschüsse zählen.
Der Vorsitz sorgt dafür, dass die Beratungen ordnungsgemäß verlaufen und dass die Geschäftsordnung und die Arbeitsmethoden des Rates korrekt angewandt werden.
Er organisiert zudem verschiedene formelle und informelle Tagungen in Brüssel und im eigenen Land.
2. Vertretung des Rates gegenüber den anderen EU-Organen
Der Vorsitz vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Organen, insbesondere gegenüber der Kommission und dem Europäischen Parlament. Seine Aufgabe ist es, in Trilogen, informellen Verhandlungen und Sitzungen des Vermittlungsausschusses auf eine Einigung über Gesetzgebungsvorhaben hinzuwirken.
Der Vorsitz erfüllt seine Aufgaben in enger Abstimmung mit:
Er unterstützt deren Arbeit und kann zuweilen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Namen der Hohen Vertreterin betraut werden, beispielsweise mit der Vertretung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vor dem Europäischen Parlament oder mit der Leitung von Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, auf denen über Fragen der gemeinsamen Handelspolitik beraten wird.
Weitere Informationen:
Wichtige Dokumente
Weitere Veröffentlichungen:
Siehe auch

 

letzte Aktualisierung: 17.07.2020
Europe Direct Kaiserslautern wird kofinanziert von der Europäischen Kommission.