Europe Direct Die Ratspräsidentschaften – Europa Direkt

Von 1. Januar bis 30. Juni 2015 hatte Lettland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Am 1. Juli 2015 hat ihn Luxemburg für ein halbes Jahr übernommen, danach werden die Niederlande folgen.

Im Rat der Europäischen Union treten die nationalen Minister aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren. Außerdem genehmigt er gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den Haushaltsplan der EU und schließt internationale Übereinkünfte ab. An jeder Ratstagung nimmt ein fachlich zuständiger Minister pro Mitgliedsland teil. Welcher dies ist, hängt von dem Thema ab, das auf der Tagesordnung steht. Die Mitgliedsstaaten wechseln sich mit dem Vorsitz ab, der jeweils für ein halbes Jahr übernommen wird. Nur im Rat der Außenminister gibt es einen ständigen Vorsitz: die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Ausblick auf den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von 2016 bis zum ersten Halbjahr 2020 (zuerst wird jeweils das erste Halbjahr genannt, dann das zweite):
2016: Niederlande, Slowakei
2017: Malta, Vereinigtes Königreich
2018: Estland, Bulgarien
2019: Österreich, Rumänien
2020: Finnland (1. Halbjahr)
Der Rat der Europäischen Union ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Europarat.
Im Europäischen Rat treten die Staats- und Regierungschefs der EU und der Präsident der Europäischen Kommission etwa vier Mal im Jahr zusammen, um die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten festzulegen. Er ist die oberste politische Institution der EU. Die Arbeit im Europäischen Rat wird vom ständigen Präsidenten koordiniert, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Am 1. Dezember 2014 hat der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk dieses Amt von Herman Van Rompuy übernommen.
Der Europarat ist keine Einrichtung der EU, sondern eine 47 Staaten umfassende Organisation. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet, um in ganz Europa einen gemeinsamen demokratischen und rechtlichen Raum zu schaffen und die Achtung der Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.

letzte Aktualisierung: 17.07.2020
Europe Direct Kaiserslautern wird kofinanziert von der Europäischen Kommission.